AGB
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FÜR FHD Fluck Home Dreams VITERMA Fachbetrieb Schwarzwald-Baar/Hegau
1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen von FHD, wenn nichts anderes
ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart ist.
1.2 Eventuelle geschäftliche Vereinbarungen oder
Einkaufsvereinbarungen des Käufers sind nur wirksam, falls FHD
diesen schriftlich zugestimmt hat.
2. Produktinformationen
2.1 Angaben in Produktinformationen, Prospekten und Preislisten sind
nur in dem Ausmaß bindend, in dem sie einen ausdrücklichen
Bestandteil der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien
darstellen.
2.2 Zeichnungen, Maßskizzen und ähnliches sind nicht bindend, was die
Details angeht, und verstehen sich vorbehaltlich
Konstruktionsänderungen. Preislisten, Prospekte und ähnliches
können fristlos geändert werden, und MwSt. und Preisänderungen,
Druckfehler und ausverkaufte Waren sind vorbehalten.
2.3 Es obliegt dem Käufer dafür Sorge zu tragen, dass FHD-Produkte
vor Ingebrauchnahme im Einklang mit den geltenden
gesetzlichen Vorschriften im Importland sind. Der Käufer ist dafür
verantwortlich, dass sich das Produkt für seine Bedürfnisse eignet.
3. Preise, Steuern und Gebühren
3.1 Die Preise verstehen sich als Unverbindliche Preisempfehlung in
EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Alle Preise gehen aus der jeweils geltenden Preisliste hervor. und
gelten deshalb lediglich in dem Land, für das die Preisliste spezifisch
ausgearbeitet worden ist.
3.2 Soweit nicht ein anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die
Preisberechnung auf der Basis der Preise, die am Tag der
Auftragserteilung geltend sind.
3.3 Es obliegt dem Käufer, Kosten für Importzölle und andere, ähnliche
Steuern und Gebühren zu bestreiten, sowie etwaige Kosten für die
Genehmigung des Produkts, wenn nichts anderes schriftlich
vereinbart ist.
3.4 FHD behält sich das Recht auf Preisänderungen vor, bis eine
gültige Auftragsbestätigung vorliegt. Auftragsbestätigung bedeutet in diesem Fall, sowohl die Auftragserteilung des Kunden (unterzeichnetes Festpreis-Angebot), als auch die tatsächliche Auftragsbestätigung durch Fa. FHD / VITERMA Fachbetrieb Schwarzwald-Baar/Hegau in Form einer entsprechenden Anzahlungsrechnung.
3.5. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden Transportkosten bei
Lieferungen unter 500 EUR Nettowarenwert erhoben (diese berechnen sich je Auftragswert und der jeweiligen Versandart.
4. Angebote und Aufträge
4.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
4.2 Zwischenverkauf vorbehalten bei Abgabe eines jeden Angebots.
4.3 Falls aus einem Angebot keine spezielle Frist für die Annahme des
Angebots hervorgeht, erlöscht das Angebot nach 4 Wochen. Wiedereröffnete Angebote können dann unter Umständen Preisänderungen (Preisanpassungen durch Lieferanten, etc.) mit sich bringen.
4.4 Etwaige mündlich mitgeteilte Preise sind lediglich als unverbindliche
Angebote zu betrachten.
4.5 Wenn ein Auftrag größer oder kleiner als die im Angebot
angegebene Menge ist, behält sich FHD das Recht auf
Änderungen der Preis- und Lieferbedingungen vor.
4.6 Eine Vereinbarung über Verkauf und Lieferung besteht nicht, bevor
FHD eine Auftragsbestätigung übersandt bzw. die Vereinbarung
auf andere Weise schriftlich bestätigt hat.
4.7 Falls die Auftragsbestätigung von FHD nicht den Wünschen
des Käufers entspricht, obliegt es dem Käufer sofort FHD
hierüber zu informieren. Unterlässt der Käufer dies und erfolgt keine schriftliche Mitteilung innert den darauffolgenden 3 Arbeitstagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung, ist die
Auftragsbestätigung verbindlich.
4.8 Angebote, Proforma-Rechnungen und anderer zugehöriger
Schriftverkehr gelten nur, wenn eine eigentliche Auftragsbestätigung
Vorliegt (unterzeichnetes Festpreis-Angebot).
4.9. Wenn die Auftragsbestätigung endgültig ist, ist es immer noch
möglich, eine Bestellung gegen eine Gebühr von 20% des Betrages
des Warens zu ändern. Sonderanfertigungen können nicht geändert und nicht zurückgenommen
werden.
4.10 Bei Stornierung von Bestellungen (zum Bsp. Bei nachträglichen Dekor-Änderungen) behält sich FHD das Recht vor,
eine Gebühr von 20% des Gesamtbetrages des Auftrags zu erheben.
Spezialbestellungen können nicht storniert werden.
5. Lieferung
5.1 Die internationalen Konditionen ”Incoterms 2020” gelten in jedem
Lieferverhältnis zwischen FHD und dem Käufer.
5.2 Die Lieferzeiten sind lediglich indikativ. Bei Lieferungsverzug ist
FHD berechtigt, den bestätigten Liefertermin bis um 60 Tage zu
verschieben, ohne dass dem Käufer aus diesem Grund das Recht
zusteht, den Auftrag zu stornieren.
5.3 Jede Teillieferung gilt als selbständiger Auftrag, was die Zahlung
anbelangt.
5.4 Alle Lieferungen sind dadurch bedingt, dass der Lieferort auf
befahrbarem Weg zugänglich ist. Der Käufer ist verantwortlich dafür,
dass der gelieferte Auftrag umgehend abgeladen und kontrolliert
wird.
5.5 Der Käufer kann unter keinen Umständen einen
Schadensersatzanspruch wegen Lieferverzögerungen geltend
machen.
6. Zahlung
6.1 Die Zahlungsfrist (im Fußtext der Rechnung definiert) läuft vom Rechnungsdatum, wenn nichts anderes
vereinbart ist. Die Rechnung wird per Mail verschickt.
6.2 FHD ist dazu berechtigt, Barzahlung zu verlangen oder zu
verlangen, dass der Käufer ausreichende Sicherheit für die Zahlung
leistet.
6.3 Obwohl es der Käufer unterlässt, die Waren zum vereinbarten
Zeitpunkt in Empfang zu nehmen, ist er dazu verpflichtet, die durch
die Lieferung bedingte Zahlung zu entrichten, als hätte die Lieferung
stattgefunden.
6.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist behält sich FHD das Recht
vor, Zinsen in Höhe von 2% des Kaufpreises pro Monat in Rechnung
zu stellen. Außerdem behält sich FHD das Recht vor, etwaige
gebuchte Aufträge zurückzubehalten, bis der fällige Betrag
überwiesen worden ist.
6.5 Dem Käufer steht nicht das Recht zu, Kosten eventueller Ansprüche
an FHD von der Zahlung abzuziehen, falls FHD nicht
vorher schriftlich ihre Zustimmung dazu gegeben hat. Reklamationen
berechtigen in keiner Weise die Zurückhaltung von Zahlungen für
erbrachte Lieferungen. Dem Käufer steht ebenfalls nur das Recht auf
Zurückhaltung der Zahlung für eine eventuell fehlende Teillieferung
eines Auftrags entsprechend der Größe der Teillieferung zu.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die von FHD gelieferten Gegenstände verbleiben bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum der FHD A/S, insofern als ein
solcher Vorbehalt laut geltendem Gesetz gültig ist.
7.2 Der Käufer darf nur im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs über die Ware verfügen. Es ist untersagt, die
unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verpfänden oder Dritten
zur Sicherung zu übereignen.
8. Retouren
8.1 Retouren werden nur nach vorheriger Absprache mit FHD
entgegengenommen. FHD erteilt für die Rücksendung der Ware
eine Rückgabenummer, ohne die eine Bearbeitung der
Warenrückgabe nicht möglich ist.
8.2 Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden Retouren nur
gutgeschrieben, falls diese unbeschädigt sind und in ungebrochener
originaler Verpackung zurückgesandt werden.
8.3 Bei der Gutschrift behält sich FHD das Recht vor, eine Gebühr
von mindestens 20% des Rechnungsbetrages sowie die FHD
bei der Rücksendung entstandenen Frachtkosten zu erheben.
8.4. Speziell bestellte Waren können nicht zurückgesandt werden.
8.5. Falsch bestellte, serienmäßig hergestellte Waren werden innerhalb
von 60 Arbeitstagen ab Rechnungsdatum zurückgenommen.
8.6. Die Rücksendung muss innerhalb von 30 Arbeitstagen nach
Zuteilung der Rücksendungsnummer erfolgen, danach entfällt das
Rückgaberecht.
8.7. Waren, die nicht in unserem aktuellen Produktprogramm vorzufinden
sind, werden nicht zurückgenommen.
8.8. Wenn der Nettowarenwert der Retoure weniger als 20 EUR exkl.
MwSt. beträgt, werden die Waren nicht zurückgenommen.
8.9. Bei Rücksendung der von FHD falsch gelieferten Waren
müssen Produkt und Verpackung unbeschädigt sein. Die Ware muss
in der Originalverpackung retourniert werden.
8.10. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware bei der
Rücksendung in einem transportfähigen Zustand der Spedition
übergeben wird.
9. Pflicht zur Überprüfung und Reklamation
9.1 Es obliegt dem Käufer, die Ware sofort nach Empfang zu überprüfen.
9.2 Falls sich der Käufer laut Absatz 9.1 darauf berufen will, dass eine
Lieferung unzureichend oder mit Fehlern behaftet ist, muss er
innerhalb von 2 Tagen nach dem Empfang der Ware FHD
hierüber informieren.
9.3 Der Käufer ist verpflichtet, FHD über einen eventuellen
Produktdefekt unverzüglich nach Entdeckung des Defekts zu
unterrichten, ungeachtet der Dauer der Garantieperiode. Bei
Nichteinhaltung behält sich FHD das Recht vor, die
Reklamation zurückzuweisen.
9.4 Für Transportschäden kommt FHD nur auf, falls beim Empfang
der Ware einen begründeten Vorbehalt in den Frachtbrief
eingetragen worden ist. Kopie des Frachtbriefes wird an FHD
per Fax oder E-Mail geschickt.
9.5 FHD gewährt eine 10-jährige Garantie auf VITERMA-Produktfehler.
Auf Badheizkörper von VITERMA-Handelspartner (z.B.: Corpotherm) gewähren wir 3 Jahre Garantie. Es liegt kein
Garantiefall bei unsachgemäßem Gebrauch, falscher Montage oder
natürlicher Abnutzung vor. FHD behält sich das Recht vor, die
Reklamation zurückzuweisen und dem Käufer die entstandenen
Kosten für die Reklamationsbearbeitung in Rechnung zu stellen.
9.6 FHD akzeptiert keine Reklamationen, falls die Produkte
weiterverarbeitet oder in anderer Weise Bestandteil eines Produkts
des Käufers sind.
9.7 Rechnungen für etwaige direkte Nettokosten, für die nach Erachten
des Käufers FHD aufzukommen hat, werden nur nach
vorheriger schriftlicher Vereinbarung akzeptiert.
9.8 Über das Obige hinaus hat der Käufer keine anderen
Gewährleistungsansprüche wegen Schlechterfüllung, und FHD
haftet niemals für z.B. Betriebsverlust oder andere indirekte Kosten.
10. Personendaten
10.1 Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geltend für den Handel
zwischen FHD und Kunden und Lieferanten.
10.2 FHD erhält Personendaten von unseren Kunden, die für die
Einhaltung der Verkäufe erforderlich sind; d. h. sowohl für den
Versand, der direkt an den Endverbraucher gesendet wird, als auch
im Zusammenhang mit Ansprüchen und anderen Mitteilungen über
besondere Aufträge.
10.3 Das bedeutet, dass FHD Informationen wie Name, Adresse, EMail,
Telefonnummer, Auftragsnummer und besondere
Versandwünsche des Endverbrauchers erhält.
10.4 Damit wir den Auftrag an den Endverbraucher liefern können, ist es
notwendig die gleichen Informationen an unseren
Frachtunternehmen weiterzugeben.
10.5 Unsere Kunden selbst sind Prozessoren für die an FHD
übergebenen Informationen, aus welchen Gründen eine Prozessor-
Vereinbarung nicht eingegeben wird.
10.6 Informationen, die FHD zur Verfügung gestellt werden, werden
nur für die aktuelle Lieferung oder Reklamation verwendet. FHD
verwendet die Informationen nicht für andere Zwecke, wie z.B. (aber
nicht beschränkt auf) Werbung und weitere Kommunikation mit dem
Kunden. FHD geben keine Informationen an Personen ohne
Relevanz weiter. Die Mitarbeiter bei FHD sind darin instruiert
worden.
10.7 In derselben Weise, sind die Mitarbeiter bei FHD darüber
informiert, dass im Handel werden persönlich identifizierbaren Daten
über sie mit den Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner
ausgetauscht.
11. Intellektuelle Rechte
11.1 FHD verbleibt an allen Produktdesigns, Zeichnungen und
technischen Dokumenten, die dem Käufer überlassen werden,
Eigentümer, sofern diese Dokumente durch FHD oder VITERMA erstellt wurden. Die Produkte dürfen nicht kopiert bzw. Dritten zwecks
Kopierens überlassen werden. Bei einer Verletzung dieses Absatzes
hat FHD Anspruch auf Ausgleich aller entstehenden Kosten,
darunter eines verlorenen Gewinnes.
12. Produkthaftung
12.1 In Bezug auf Produkthaftung gelten die jeweils geltenden
gesetzlichen Bestimmungen im Verbraucherland. Eine
Produkthaftung, die nicht gesetzlich vorgesehen ist, sondern lediglich
eine Folge geltender Praxis ist, wird somit nicht von FHD
akzeptiert.
12.2 FHD kann niemals für z.B. Betriebsverlust, Verdienstausfall und
andere indirekte Verluste zu Verantwortung gezogen werden.
12.3 FHD ist nur für einen Schaden verantwortlich, falls
nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auf Fehler oder
Vernachlässigung durch FHD oder FHD-Mitarbeiter
zurückzuführen ist; FHD ist nicht dafür verantwortlich, dass von
FHD ausgearbeitete Anweisungen missverstanden werden.
12.4 In dem Umfang, in dem FHD zur Produktenhaftung gegenüber
Dritten herangezogen wird, ist der Käufer verpflichtet, FHD in
dem Umfang schadlos zu halten, in dem dessen Haftung gemäß den
vorstehenden Absätzen beschränkt ist.
13. Höhere Gewalt
13.1 Folgende Umstände bewirken Befreiung von der Haftung, falls sie
nach der Schließung des Vertrages eintreffen und die Erfüllung des
Vertrages verhindern oder die Erfüllung unzumutbar machen.
Arbeitskonflikte und alle anderen Umstände, auf die die Parteien
keinen Einfluss haben, wie z.B. Feuer, Krieg, Terror, Mobilmachung
oder unvorhergesehene Militäreinberufungen, Epidemien,
Naturkatastrophen, Requisition, Beschlagnahme, Aufstand und
Unruhen, Restriktionen in Bezug auf Triebkraft, Mangel an
Transportmitteln, Devisenrestriktionen, allgemeine Warenknappheit,
Eingriffe von staatlichen Behörden oder der EU sowie Mängel an den
Lieferungen oder Lieferungsverzug durch FHDs Lieferanten, die
auf einen der in diesem Absatz genannten Umstände zurückzuführen
sind.
14. Rücktrittsrecht
Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Datum der Unterzeichnung des Angebots oder der Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung muss in Schriftform erfolgen und vom Auftraggeber persönlich unterschrieben sein. Gültig ist das Datum des Poststempels. Folgen bei Rücktritt nach 14 Tagen: Es werden mindestens 10 % des Auftragswerts (Brutto) bzw. wenn bereits Produkte bestellt / gefertigt wurden, 10% des Auftragswertes (Brutto) plus die entstandenen Aufwendungen in Rechnung gestellt.
15. Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsstand
15.1 Alle Streitigkeiten oder fehlende Einigkeit zwischen FHD und
dem Käufer, die nicht durch Verhandlung beigelegt werden können,
sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, nach
deutschem Recht und über einen deutschen Gerichtsstand zu
entscheiden.